Die Willkommenskultur ist das Problem

Der Bürgerkrieg in Syrien oder instabile Staaten im Nahenosten sind sicherlich Fluchtgründe für die Bewohner dieser Staaten. Niemand in Syrien, Afganisthan oder Eritrea käme von selbst auf den Gedanken die beschwerliche und gefährliche Reise in ein weit entferntes Land in Europa, in eine fremde Sprache und fremde Kultur auf sich zu nehmen. Normalerweise landen Flüchtlinge in den ihren Nachbarländern. Länder wie Pakistan, Libanon und Jordanien beherbergen sie schon in der zweiten und dritten Generation.

Es ist verkürzt, wenn die Diskussion über die Gründe für Fluchtwelle immer nur Krieg, Unterdrückung und Not genannt werden. Das sind Gründe für die Flucht. Sie bestimmen aber nicht darüber wohin sich die Flüchtenden wenden. Die Flüchtlingswelle, zielt auf Schweden, Deutschland und Österreich und hat schon etwas damit zu tun, welche Bilder diese Länder von sich aussenden.

In der Türkei dürfen Flüchtlinge nicht arbeiten – in Deutschland bereitet die Agentur für Arbeit Qualifizierungskurse für sie vor.

In Jordanien leben sie in staubigen Zelten und müssen einen Arztbesuch oft selbst bezahlen – in Deutschland werden Wohnungen für sie gebaut und sie erhalten eine kostenlose medizinische Grundversorgung.

Im Libanon zahlen sie eine Jahresgebühr für ihr Recht im Land zu bleiben – in Deutschland gibt es Sozialhilfe.

Für welches Ziel man sich unter diesen Umständen entscheidet, wenn man die Reise finanzieren kann, liegt auf der Hand.

Die großzügige Aufnahmepraxis und die Willkommenskultur macht das Flüchtlingsproblem immer größer.

Darum will die EZB das Bargeld abschaffen

Deutschland soll die Bargeldzahlungen von mehr als 5000 Euro verbieten. Gleichzeitig erwägt die Europäische Zentralbank, die 500-Euro-Scheine abzuschaffen. Die EZB begründet dies mit der Bekämpfung der Kriminalität . Will die EZB neuerdings neben der ihr verbotenen Fiskalpolitik auch noch Justizpolitik machen?

Es geht um den Wunsch der EZB, die Einlagenzinsen noch weiter in den negativen Bereich zu schieben. Derzeit verlangt die EZB einen Strafzins von 0,3 Prozent für das Geld, das Banken bei ihr einlegen. Am liebsten würde die EZB noch höhere Negativzinsen verlangen.  Soweit kann sie noch nicht gehen, weil Banken dann lieber Bargeld horten. Das Einzige, was die Banken davon abhält, nur noch Bargeld zu halten, sind die Kosten der Aufbewahrung der Banknoten in den Tresoren. Die Tresorkosten stellen eine Obergrenze für den Strafzins dar.

Strafzinsen auf Bankkonten von Kunden?

Unter der Annahme, dass der genannte Strafzins von 0,3 Prozent, den die Banken auf ihre Einlagen bei der Notenbank zahlen, bereits durch die Tresorkosten limitiert wurde, könnte die EZB diesen Strafzins nach der Abschaffung der 500-Euro-Scheine rechnerisch auf das Zweieinhalbfache, also auf 0,75 Prozent erhöhen.

Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Kunden der Banken dann auch Strafzinsen auf ihre Bankkonten zahlen müssen, wie es jetzt schon in Einzelfällen beobachtet werden kann. Das gesamte Laufzeitenspektrum der ohnehin minimalen Zinsen auf Finanzanlagen würde dann noch weiter gegen null gedrückt, und mindestens die Zinsen für kurzfristige, liquide Anlagen würden negativ. Vermutlich würden auch Zinsen auf Staatspapiere für einige Länder negativ.

Wenn die EZB diese Begründung offiziell kommunizieren würde, wäre ihr ein Proteststurm bei den Sparern gewiss. Deshalb wäre es kommunikativ in der Tat geschickter, die Bekämpfung der Kriminalität in den Vordergrund zu stellen. Dafür hat die EZB zwar kein Mandat, doch wen schert heute noch die Rechtslage. Wichtiger ist es, dass man eine Begründung für das Fernsehen hat und dann seine eigentliche Agenda verfolgen kann.

Nullzinsgrenze für Südeuropa immer noch zu hoch

Angesichts der verheerenden Wettbewerbslage der Volkswirtschaften Südeuropas ist die Nullzinsgrenze, die aus der Möglichkeit der Bargeldhaltung resultiert, offenbar noch immer zu hoch, als dass die Konjunktur dort anspringt.

Eine Obergrenze ist rechtlich möglich

Nach Auffassung der Bundeskanzlerin ist eine Deckelung der Asylbewerberzahlen nicht vereinbar mit dem Grundgesetz. In Wirklichkeit steht auch diese Regelung unter Vorbehalt. Es geht darum, was der Staat leisten kann.

Das deutsche Recht kenne keine Obergrenze beim Asyl, sagt die Kanzlerin. Wir sollen glauben, es sei dem Verfassungsrecht geschuldet, dass sie 2015 über eine Million neue Einwanderer ins Land gelassen hat. Wenn es so in der Verfassung steht, kann man wohl nicht mehr darüber diskutieren.

Das Problem ist nur: Der Satz ist gleich in mehrfacher Hinsicht verkehrt.  Natürlich kennt das Asylrecht (Artikel 16a Grundgesetz) eine Obergrenze. Es handelt sich nämlich juristisch gesprochen um ein Leistungsrecht.

Leistungsrechte stehen aber nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts immer unter einem stillschweigenden Vorbehalt des Möglichen. Wenn die Leistungsfähigkeit der Kommunen erschöpft ist und die Turnhallen voll sind, dann ist die Obergrenze erreicht

Fast niemand, der aus Syrien zu uns kommt (auch wenn er wirklich aus Syrien kommt!), ist hier asylberechtigt. Asylgrund ist nämlich nur die individuelle politische Verfolgung; Krieg und Bürgerkrieg sind keine Asylgründe, wirtschaftliche Perspektivlosigkeit schon gar nicht. Das Grundrecht auf Asyl spielt daher für diese Personengruppe gar keine Rolle.

Richtig ist: Wer als Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtling nach Deutschland kommt und hier einen Asylantrag stellt, der aber erfolglos bleiben muss, weil kein Asylgrund vorliegt, der ist „subsidiär schutzberechtigt“ (Paragraf 4 Asylgesetz). Er darf nicht in das Kriegsgebiet zurückgeschickt werden. Dies gilt aber eben nur für Personen, die nach Deutschland einreisen und einen Asylantrag stellen durften. Hier liegt das Hauptproblem: Nach dem klaren Wortlaut von Artikel 16a Absatz 2 Grundgesetz und Paragraf 18 Asylgesetz dürfen die Grenzbehörden einen Ausländer ohne Visum gar nicht einreisen lassen – auch nicht, um einen Asylantrag zu stellen -, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreisen will, wie zum Beispiel Österreich. Denn alle EU-Länder sind in diesem Sinne sichere Drittstaaten. Nach der Dublin-III-Verordnung der EU, die nie aufgehoben worden ist, aber faktisch offenbar nicht mehr zur Anwendung kommt, muss er im ersten EU-Staat, den er betritt seinen Asylantrag stellen und sich registrieren lassen. Dass man nun seit Monaten täglich Asylbewerber etwa über die österreichische Grenze einreisen lässt und die Grenze nicht dichtmacht, ist ein klarer Rechts- und Verfassungsbruch.

Es gibt hier auch keine Ausnahmevorschrift. Zwar eröffnet Paragraf 18 Absatz 4 des Asylgesetzes die Möglichkeit, das eigentlich benötigte Visum durch eine Erlaubnis des Bundesinnenministers zu ersetzen. Diese Vorschrift ist aber – weil ja ein Visum ersetzt wird – nur auf konkrete Einzelpersonen anzuwenden, deren Identität vorab bekannt ist, nicht auf Menschenmengen unklarer Identität und Herkunft. Auch der Bundesinnenminister kann nicht einfach das Asylgesetz und das Grundgesetz insgesamt außer Kraft setzen.

Wem diese Rechtslage zu inhuman ist, der muss den Artikel 16a des Grundgesetzes entsprechend ändern. Das tut der Bundestag aber nicht, sondern er schaut dem täglichen Rechts- und Verfassungsbruch einfach tatenlos zu.

Die Bundesregierung beruft sich auch nicht auf ein übergesetzliches Notstandsrecht, sondern behauptet, nur in Gemäßheit der Verfassung zu handeln. Und das ist eindeutig gelogen. Egal, wie häufig man es auf allen Fernsehkanälen wiederholt. Und wer sich einmal den Wortlaut des Artikels 16a Grundgesetz und des Paragrafen 18 Asylgesetz durchliest, merkt das sofort.

Haushalt 2016 Grüne/CDU

Weitere Aufstockungen bei den Ausgaben:

  • „Darmstadt bleibt weltoffen“: + 150.000,00 Euro
  • Modellprojekt „Deutsch-Syrischer Verein“: + 90.000,00 Euro
  • Integration durch Sportvereine: + 50.000,00 Euro
  • Präventionsarbeit von  Übungsleitern: +75.000,00 Euro

= Integrationsprojekte: +420.000,00 Euro

  • Sportvereine mit eigenen Sportstätten: +250.000,00 Euro
  • Verbesserung Stadtbild: +20.000,00 Euro
  • Grünflächenpflege: +20.000,00 Euro
  • Brunnensanierungen: +20.000,00 Euro
  • Sanierung Ludwigshöhe:+ 100.000,00 Euro
  • Sanierung Paulusplatz: +50.000,00 Euro
  • Aufräumarbeiten/ Stadtmöblierung: +150.000,00 Euro
  • Eberstädter Ortskern: +80.000,00 Euro
  • Planung Konversion Stadtgärtnerei: +150.000,00 Euro

= Sanierungsausgaben: +840.000,00 Euro

  • Sanierung der Kunsthalle: +50.000,00 Euro
  • Raumfahrtkongress: +20.000,00 Euro
  • Wilhelm-Loth-Preis: +12.000,00 Euro
  • Freie Kulturszene: +20.000,00 Euro

= Kulturausgaben: +102.000,00 Euro

„Darmstadt weist einen der höchsten Schuldenstände deutscher Städte auf und ist dem Schutzschirm des Landes Hessen beigetreten. Dieser Zustand sollte schnellstmöglich durch verstärkte Schuldentilgung beseitigt werden, um die zukünftige Investitionsfähigkeit nicht durch den falschen Anreiz der gegenwärtig niedrigen Zinsen langfristig zu beeinträchtigen. Leider tragen alle im Stadtparlament vertretenen etablierten Parteien die Schuldenmacherei mit. Wir dagegen lehnen weitere neue Schulden ab und haben die Rückkehr zur kommunalen Selbstverwaltung zum Ziel. Der Kassenkredit in Höhe von 340 Millionen Euro darf auf keinen Fall weiter erhöht, muss vielmehr sukzessive und konsequent abgebaut werden. Die Ausgaben der Stadt haben sich künftig nach den Einnahmen zu richten. Gleichzeitig lehnt ALFA eine weitere Erhöhung städtisch erhobener Steuern, Abgaben und Gebühren zu Lasten der Bürger ab.“

Willkommen im IT-Entwicklungsland Deutschland

Die aktuelle Flüchtlingskrise überfordert die IT-Verantwortlichen im Bundesinnenministerium. Der IT-Beauftragte stellt fest: “Im Informationsaustausch gibt es zwischen den Behörden einige Defizite, zu viele Daten werden getrennt voneinander mehrfach erhoben.“ Und sein NRW-Kollege beklagt, dass bei der Flüchtlingsregistrierung die Daten von einer Excel-Tabelle in eine andere händisch übertragen worden seien. Hier werden hoheitliche Aufgaben so bearbeitet als ob die schwäbische Hausfrau ihre Kochrezepte mit Freundinnen austauscht. Der IT-Beauftragte fordert eine „schnelle Lösung, die auf bestehenden Anwendungen aufsetzt“ und verschweigt bisher gemachte Fehler. Das Fehlerrisiko alter Anwendungen mit neuen aufgepfropften Anwendungen weiter zu entwickeln wächst. Im Praxisbetrieb erhöht das den Anpassungsaufwand. Die Forderung nach schnellen IT-Lösungen öffnet die Tür für Aktionismus und Dilettantismus. Die redundante Datenerfassung ist aber ein organisatorisches Problem, was organisatorisch gelöst werden muß. Die IT-Lobbyisten haben der Politik inkompatible Hardware bzw. Software verkauft. Das sollte der IT-Beauftragte im Bundesinnenministerium der Öffentlichkeit sagen.

Fehlende Registrierung der Flüchtlinge in Darmstadt

Darmstadt, 24.10.2015.  Die Flüchtlinge in der Sporthalle am Bürgerpark beklagen sich über die seit Wochen von den Behörden versprochene Registrierung. Die Stadt könne an diesem Umstand nichts ändern, da das Land Hessen für die Registrierung zuständig sei. Nicht alle Beteiligten warten auf das mobile Registrierungskommando. In der Sporthalle waren gestern 367 Personen untergebracht. Wieviele der nicht registrierten Flüchtlinge nach diesem organisiertem Chaos noch vorhanden sein werden ist unklar. Die Fluktuation scheint recht hoch zu sein.

 

215 Bürgermeister aus NRW schreiben Brandbrief

Wegen stetig steigender Flüchtlingszahlen haben 215 Bürgermeister aus Nordrhein-Westfalen einen Hilferuf an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gesandt. Sie sorgten sich um das Land, weil praktisch alle verfügbaren Unterbringungsmöglichkeiten erschöpft seien. Weitere Flüchtlinge könnten nicht mehr aufgenommen werden.

Die Belastungen führten dazu, „dass wir viele andere kommunale Pflichtaufgaben nicht oder nur noch sehr eingeschränkt erfüllen können“, heißt es weiter.  OB Partsch(Grüne) sagt dazu: „Niemand wird irgendetwas weggenommen“. Das sehen seine Kolleginnen und Kollegen aus NRW aber anders.

(Lesen Sie hier den Brief an Merkel als PDF.)

Bildungspolitik in Hessen – eine Farce?

Darmstadt, 13.10.2015 – Die Medien in Hessen verschweigen, dass auf den Schulen in Hessen offensichtlich unterschiedliche Bewertungsmaßstäbe an den Tag gelegt werden.

In der Berufsschule und bei der IHK-Prüfung gilt ein anderes Punktesystem als an Gymnasien bzw. Fachoberschulen. Für die Note 1 werden von Berufsschülern somit nun 92% abverlangt. An Gymnasien bzw. Fachoberschulen erhält man bereits ab 86% die Note 1 – was an sich schon ein Unding ist.

Unser Kultusministerium sieht indes keine Veranlassung zum Handeln, wie ein Sprecher mitteilte. Den Schulämtern sei diese Tatsache bekannt. Aber was denn nun?

Wann wird endlich wieder verantwortungsvolle Bildungspolitik durchgesetzt? Unsere Kinder müssen wieder entsprechend ihrem Leistungsvermögen gefördert und gefordert werden. Gleichmacherei hat in der Bildungspolitik nichts verloren. Nicht jeder ist in der Lage, das Abitur abzulegen, und das muss er auch nicht, wenn an allen Schulen verantwortungsvoll und leistungsgerecht Bildung vermittelt wird. Und das kann nicht bedeuten, dass das Leistungsniveau heruntergesetzt wird, damit möglichst viele Kinder den Abschluss schaffen.

Eine gesunde Gesellschaft muss ein Interesse daran haben, die Kinder realistisch auf das Leben vorzubereiten. Dabei liegt es auf der Hand, dass in einer hochtechnologisierten Gesellschaft die Leistungsansprüche eher steigen als fallen. Und wenn wir Fortschritt wollen, kann von der Wirtschaft nicht verlangt werden, die Ansprüche an die Bewerber abzusenken. Wenn Deutschland weiterhin als wirtschaftlicher Vorreiter im Weltmaßstab mithalten will, muss nicht nur geredet sondern auch gehandelt werden, auch in Hessen.

Der Katastrophenfall der keiner sein soll

Der Main-Taunus-Kreis bereitet sich mit Hochdruck auf die Ankunft von tausend Flüchtlingen am kommenden Montag vor. Um die anstehenden Aufgaben besser bewältigen zu können, hat der Landrat Michael Cyriax(CDU) am Freitag den Katastrophenfall festgestellt.

„Wenn dieser Status angeordnet ist, können Entscheidungen schneller getroffen werden“. Das erleichtere die Planung und Steuerung der Vorbereitungen.

Das hessische Innenministerium reagierte mit Unverständnis auf die Feststellung des Katastrophenfalls. Der Kreis hätte demnach auch ohne die Ausrufung Anspruch auf sämtliche Katastrophenschutzeinheiten und Ressourcen, die zur Flüchtlingsversorgung nötig seien. Dazu gehören Feldbetten, Fahrzeuge, Geräte sowie die Unterstützung des Technischen Hilfswerks und der Feuerwehr.

Das hessiche Innenministerium will den Katastrophenfall im MTK nicht so nennen gewährt aber dem MTK die Katastrophenhilfe. Das hessische Innenministerium weigert sich die Realität anzuerkennen: Die Flüchtlinge führen im MTK zum Katastrophenfall !